Arbeitslosenzahl mal wieder geschönt…
Während Arbeitslose – die sich krank gemeldet haben, sich in Umschulungen oder Maßnahmen befinden bzw. in sogenannten Minijobs mehr als 14 Stunden in der Woche tätig sind – schon lange nicht mehr als Arbeitslose in der offiziellen Statistik geführt werden, hat man sich nun etwas ganz besonderes ausgedacht. Neuerdings gelten auch Leute, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden, offiziell nicht mehr als arbeitslos. Ein „genialer“ Schachzug der Etablierten, der hervorragend zu ihrem sonstigen Blendwerk passt. Wird an dieser Strategie nicht nur festgehalten sondern konsequent weiter gearbeitet, dann gelten sicher auch bald Menschen, die in privaten Krankenhäusern versorgt werden, als gesund. Besser könnten es die sprichwörtlichen Wunderheiler auch nicht, aber auch diese stehen ja oft genug im Verdacht Betrüger zu sein…..
Innovative Unternehmen in Thüringen fördern
In Zeiten von Finanzkrisen, Bankenpleiten und schlechten Wachstumsprognosen ist die Förderung der einheimischen Unternehmen besonders wichtig. Massive Umsatzeinbrüche könnten bestimmte Firmen sonst in die Insolvenz treiben. Ein Unternehmen welches besonders stark von der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung betroffen ist, ist zum Beispiel die Mazet GmbH in Jena. Dabei ist die Firma an sich gar nicht schlecht aufgestellt und verfügt über einige interessante und innovative Produkte in ihrer Angebotspalette. Zusammen mit Jenoptik wurden bsw. LED-Straßenleuchten entwickelt. Diese Technik soll nicht nur langlebig und langfristig billiger, sondern auch stromsparend und umweltfreundlich sein. Deshalb fordern wir die Städte und Gemeinden im Freistaat auf, dieser innovativen Technik eine Chance einzuräumen und Teststraßen mit LED-Straßenbeleuchtung einzurichten.Damit wäre nicht nur einem der leider noch wenigen Hochtechnologie-Unternehmen in Thüringen geholfen, sondern auf lange Sicht auch den Städten und Gemeinden selbst, denn durch die neue Technik könnten die Unterhaltungskosten (Energie, Wartung usw.) für die Straßenbeleuchtung signifikant gesenkt werden. Aber auch die Bürger hätten unter anderem durch die niedrigeren laufenden Kosten enorme Vorteile. Weniger frequentierte Fußwege, die derzeit wegen zu hoher Kosten nicht mehr ausgeleuchtet werden, könnten zum Beispiel wieder beleuchtet und damit vor allem in der Nacht wieder sicherer gemacht werden. Die Mazet GmbH hat in Thüringen übrigens 85 größtenteils hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Diese sollten unbedingt erhalten bleiben, auch um ein Zeichen gegen die zunehmende Abwanderung gut ausgebildeter junger Thüringer zu setzen. www.pro-erfurt.org
Hartz IV Empfänger als Organspender?
Jeden Tag denkt man es kann nicht noch verrückter werden in diesem Staat… doch man wird leider immer wieder eines Besseren belehrt. Beim Recherchieren im Internet stieß unser ehrenamtlicher Sozialbeauftragter auf eine besonders perfide Abstrusität, die nicht etwa von einem Halbstarken, sondern von einem “gestandenen” Akademiker stammt. Mit seiner Aussage: “Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.” bewies der Volkswirtschaftsprofessor, Peter Oberender, welcher zu diesem Zeitpunkt an der Universität Bayreuth lehrte eindrucksvoll, dass (arme) Menschen von Teilen des “Establishments” augenscheinlich nicht mehr als vollwertige Bürger, sondern nur noch als (lebendige) Ware, betrachtet werden. Der Umstand, dass dieses Interview, welches Oberender dem Radiosender “Deutschland Radio Kultur”, schon vor über einem Jahr gemacht wurde, ein medialer Aufschrei dagegen aber weitestgehend ausblieb, stimmt jeden vernunftbegabten Menschen umso nachdenklicher. Rückblickend war es nur Anstoß für eine ganze Reihe weiterer verbaler Entgleisungen gegenüber Hartz IV Empfängern. Man erinnere sich nur an die Studie zweier Wissenschaftler der TU Chemnitz, die errechnet haben wollen, dass 132 Euro monatlich und pro Person zur Existenzsicherung ausreichend sein sollen. Dies kann man eigentlich nicht einmal mehr mit Realitätsfremdheit oder Betriebsblindheit entschuldigen, nein der Begriff Wissenschaft wurde, durch diese zwei, sozusagen neu definiert. Aus “Wissen schaffen” wurde “Märchen erzählen”, wobei die berühmten Gebrüder Grimm eindeutig literarisch wertvollere Märchen für die Nachwelt niedergeschrieben haben… www.pro-erfurt.org
“Hartz-IV-Empfänger findet 16.000 Euro”
konnte man heute in der Thüringer Allgemeine lesen. Thomas L. aus Ermstedt fand am frühen Montag Abend ein Päckchen mit 16.000 Euro und Goldschmuck. Er rief die Polizei und übergab die Fundsachen. Kurz gezögert soll er haben, ob er die Sachen wirklich als Fund abgibt. Übelnehmen kann man ihm diese Überlegung nicht, denn Thomas L. und seine Frau bekommen beide Hartz-IV. Am Ende war sein Gewissen aber stärker als die Möglichkeit sich mit dem Geld auch mal etwas leisten zu können. “Reichtum ist halt nicht das Wichtigste!” sagte er im Interview mit der TA. Diese Aussage (von jemanden der von Hartz-IV leben muss) sollten sich einmal jene durch den Kopf gehen lassen, deren Managergehälter im Siebenstelligen Bereich liegen und die damit immernoch nicht zufrieden sind und um ein paar Prozent Einkommenssteuer beim Spitzensteuersatz feilschen, die Einführung einer Vermögenssteuer ablehnen oder ihr Geld gleich an der Steuer vorbei ins Ausland transferieren.
Dietrich Hagemann (Dezernent für Bürgerservice) erklärte inzwischen, dass der Finder aber nicht leer ausgehen wird. 490 € Finderlohn allein vom Bargeld würden Thomas L. zustehn. Leider scheint der gute Herr Hagemann die Gesetzeslage nicht zu kennen. Über den Finderlohn wird sich Herr L. nicht lange freuen können, denn dieser wir ihm vom Hartz-IV wieder abgezogen werden. Wir fordern die ARGE hiermit auf, Thomas L. den Lohn für seine Ehrlichkeit nicht abzurechnen und ihm und seiner Frau damit eine kleine Freude zu gönnen. Sollte dies nicht geschehen bewahrheitet sich mal wieder, dass in dieser Republik “Immer der Ehrliche am Ende der Dumme ist.” Und genau diese Tragik gilt es mit verantwortungsvoller und bürgernaher Politik zu bekämpfen. Wir wünschen Thomas L. jedenfalls viel Glück!
Gründung des “Freundeskreises Korvette Erfurt”
Verfasst von Redaktion unter Kommunales am 31. Oktober 2009
Kürzlich gründete sich, im Festsaal des Erfurter Rathauses, der Verein „Freundeskreis Korvette Erfurt“ der die Schiffspatenschaft unserer Heimatstadt mit der gleichnamigen Korvette manifestieren soll. Zum Vorsitzenden wurde der ex-Marineoffizier, Fagus Pauly, gewählt. Als zweiter Vorsitzender fungiert der ehemalige Oberbürgermeister Manfred Ruge. Zum Schatzmeister wurde der Rechtsanwalt Peter Goetze und zum Schriftführer Constantin Graf von Faber-Castell gewählt. Zu den Gründungsmitgliedern gehören weiterhin, der Präsident der IHK, Niels Lund Chrestensen, die Sängerin Tabea Gies, der Technologiemanager Martin Pohle und der Landesvorsitzende der Jungen Union Mario Voigt. Die Taufpatin des Schiffes, Sysann Bausewein, soll als Ehrenmitglied in den Verein aufgenommen werden. Anwesend war auch der derzeitige Kommandant des Schiffes, Fregattenkapitän Stefan Gröller. Die Mitgliederzahl soll aus der Gründen der „Überschaubarkeit“ mit 30 Mitgliedern relativ gering gehalten werden. Ein reges Vereinsleben wird nach eigener Aussage nicht angestrebt. Zweck des Fördervereins soll allerdings sein, die 58-köpfige Besatzung einschliesslich ihrer Familien zu unterstützen und die Mannschaft auf ihren Landgängen zu betreuen. Unserer Meinung nach ein durchaus löbliches Unterfangen. Getrübt wird das Gesamtbild allerdings durch den Umstand, dass durch die Begrenzung auf maximal 30 Vereinsmitglieder kaum Mitglieder der Besatzung oder deren Familienangehörige die Möglichkeit bekommen Vereinsmitglieder zu werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Gründung des Vereins schlussendlich weniger dem personellen Umfeld der Korvette Erfurt dient, als dem Geltungsdrang der „oberen 10000“ in Erfurt. Wir schlagen deshalb vor, dass der Vereinsvorstand die Mitgliederbegrenzung noch einmal überdenkt und auch dem Ottonormalbürger die Chance auf eine Vereinsmitgliedschaft gibt.
Bei der Korvette Erfurt handelt es sich um eines von fünf Schiffen der Klasse K 130. Die anderen vier tragen die Namen: Braunschweig, Oldenburg, Magdeburg und Ludwigshafen. Es handelt sich um eine neue Schiffsklasse die zwischen den grossen Schnellboten und den kleinen Fregatten angesiedelt ist und vorallem eine Ergänzung für die Schnellbote sein soll. Ihre wichtigsten Aufgabenbereiche sind die Aufklärung und die Seeraumüberwachung. Die Korvetten sollen etwa 20 Jahre im Dienst bleiben. Die Boote kosteten jeweils rund 250 Millionen Euro.
Uran-Grenzwert für Trinkwasser
Aufgrund hoher Uran-Werte, in verschiedenen Trinkwasserproben, fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Einführung eines verbindlichen Grenzwertes. Nach Aussagen der Verbraucherorganisation Foodwatch lag die Urankonzentration, bei 150 von 8200 Messdaten, über dem unverbindlichen Richtwert des Umweltbundesamtes, welcher bei zehn Mikrogramm Uran pro Liter liegt. Der Richtwert für Säuglinge liegt noch weit darunter, nämlich bei zwei Mikrogramm pro Liter. Foodwatch fordert deshalb auch eine Informationspflicht auf der Wasserrechnung, falls der Urananteil des gelieferten Wassers über der Obergrenze für Säuglingsnahrung liegen sollte. Laut Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz werden in Thüringen derzeit keine Urankonzentrationen über dem Richtwert gemessen. Eine vor einigen Monaten beanstandete Anlage im Kyffhäuserkreis wurde durch eine Modernere ersetzt. Mehrere Tiefenbrunnen vom Wasserzweckverband Eisenberg, bei welchen teils Werte bis 50 Mikrogramm Uran pro Liter festgestellt wurden, sind schon seit geraumer Zeit stillgelegt. Uran gilt nicht umsonst als hochgiftiges Schwermetall, welches innere Blutungen und schwere Leber- und Nierenschäden verursachen kann. Auch wenn derzeit keine unmittelbare Gefahr für uns Bürger besteht unterstützen wir, von PRO Thüringen und PRO Erfurt, die Forderungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und von Foodwatch, denn die Gesundheit ist unser höchstes Gut.
Höhe der Müllgebühren ein Skandal
Verfasst von Redaktion unter Kommunales am 31. Oktober 2009
Bundesweit schwanken die Gebühren für die Müllentsorgung teilweise um bis zu 500%. In Magdeburg kostet eine 60 Liter Tonne, welche wöchentlich geleert wird, nur 97,92 € jährlich. Während wir Erfurter für die gleiche Tonnengrösse sage und schreibe 329,60 € berappen müssen. Nicht nur innerhalb der neuen Bundesländer, sondern auch im bundesweiten Vergleich, belegt Erfurt bei der Höhe der Müllgebühren die vordersten Plätze. Schuld an dieser Entwicklung trug auch der Stadtrat, welcher sich mehrheitlich für den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Erfurter Norden einsetzte. Diese wurde nicht nur gegen den erklärten Bürgerwillen gebaut, sondern wird nun auch noch über die Müllgebühren von jenen Bürgern bezahlt, die eigentlich gegen den Bau dieser Anlage waren. Nicht nur dieser Umstand beweist, dass wir Erfurter endlich eine Stimme im Stadtrat brauchen, die den Ottonormalverbraucher vertritt und nicht am Bürger vorbei realitätsfremde Entscheidungen trifft. 2009 besteht die Chance für alle Erfurter mit dem PRO Erfurt e.V. einen Verein in den Stadtrat zu wählen, der sich nicht an Richtlinien diverser Bundesparteien halten oder nach Lobbyisten richten muss, sondern der sich einzig und allein dem Bürgerwillen verpflichtet fühlt. www.pro-erfurt.org
