Archiv für Februar, 2010
Das Recht auf Privatkopie
Wer hat nicht schon einmal eine Musik-CD für den Freundeskreis oder ein Familienmitglied kopiert? Die meisten tun es, ohne die genauen Rechtsgrundlagen zu kennen. Bis zu sieben Privatkopien einer legal erworbenen Musik-CD oder einer Schallplatte gelten nach gegenwärtiger Gesetzeslage als unbedenklich, soweit sie nicht für gewerbliche Zwecke und nur im privaten Freundeskreis oder der Familie genutzt werden. Diese Regelung soll unter anderem verhindern, daß Millionen Bürger wegen möglichen Urheberrechtsverstößen kriminalisiert werden. Als Ausgleich dafür wurden sogenannte Urheberabgaben eingeführt. Diese gelten zum Beispiel für Kopiergeräte wie CD-Brenner oder für Leermedien wie CD-Rohlinge. Für einen DVD-Brenner beträgt die Abgabe immerhin 9,21 Euro und für einen passenden DVD-Rohling zumindest noch 0,17 Euro. Bei professionellen Kopiergeräten können es auch schon mehrere hundert Euro sein. Die Urheber werden also durchaus fürstlich “entschädigt” für die Möglichkeit der Privatkopie.
Für Computerprogramme und Computerspiele gilt diese Regelung bisher allerdings nicht. In diesem Bereich sind derzeit nur sogenannte Sicherheitskopien erlaubt. Sie dürften also weder für gute Freunde noch für Familienmitglieder kopiert werden. Nun ist es aber offenkundig, daß sehr viele -vermutlich hunderttausende- Jugendliche dies trotzdem tun. Wir halten es für einen Fehler, daß diese Jugendlichen und im Zweifelsfall, damit einhergehend, auch ihre Eltern weiterhin kriminalisiert werden.
Deshalb fordert die DVU, auf Initiative unserer Jugendorganisation -Junge Rechte -, die legale Möglichkeit der Privatkopie auch auf Computerprogramme und Computerspiele auszuweiten. Grundlage hierfür sollte die schon vorhandene Gesetzgebung für Musik-CDs sein.
Öffentlich-rechtlicher Tabubruch
Vor vier Jahren wollte die öffentlich-rechtliche ARD ein Drama mit dem Titel “Wut” zur besten Sendezeit ausstrahlen. In der filmischen Geschichte ging es um einen jungen Türken, der sich eine erbitterte Schlacht mit einer deutschen Bildungsbürgerfamilie lieferte. Sofort waren natürlich die wohlorganisierten und vernetzten gutmenschlichen Kreise auf den zumindest gedanklichen Barrikaden. So was geht ja nun gar nicht! Ein Sturm der Proteste sorgte dafür, daß der Film zwar nicht völlig gekippt wurde, aber auf einen höchst unattraktiven, spätnächtlichen Sendeplatz verlegt wurde.
Vier Jahre später sind die Verhältnisse in Deutschland weiter eskaliert. Und wieder stand bei der ARD ein “Problemfilm” an. In “Zivilcourage” mit dem bekannten Schauspieler Götz George rettet ein Antiquar zunächst einen Obdachlosen vor der Attacke eines ausländischen Jugendlichen und wird dann vom kroatischen Bruder dieses Jugendlichen tyrannisiert.
Das paßt nicht ins von interessierten Kreisen gepflegte Bild. Wenn es schon im Pressekodex heißt: ”In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht”, dann ist klar, daß man die wahren Verhältnisse verschweigen will.
Aber ein Tabu kann die Realität nicht unterdrücken.
Realität ist, daß Menschen mit Migrationshintergrund häufiger straffällig werden, wie der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer feststellt. Natürlich relativiert Pfeiffer gleich: Das läge seiner Meinung nach an mangelnden Bildungsmöglichkeiten. Er meint, unter Türken, die zuhause nicht geprügelt würden und auch nicht mit dem Fernseher erzogen würden, sei die Gewaltrate nicht größer als unter vergleichbaren deutschen Volksschichten. Natürlich ist nicht jeder junge Türke oder Araber ein Schläger. Aber die Frage, ob nun in den Familien erzieherische Gewalt ausgeübt wird oder ob vor allem aus Hollywood stammende Action-Filme der Verrohung Vorschub leisten, ist sicherlich nicht allein entscheidend. Es spielen auch Mentalitätsunterschiede eine Rolle, die eine teilweise jahrhundertelange Tradition haben. Die verschwindet nicht einfach, weil der Großvater anatolischer Ziegenhirt war, der Vater ein einfacher Fabrikarbeiter ist und der Sohn sich einen BMW leisten kann.
Und die Tabuisierung eines Problems beseitigt nicht das Problem, sondern verhindert nur dessen Lösungen. Lösungen, für die die DVU und das patriotische Lager eine ungleich viel größere Sachkompetenz haben als alle etablierten Parteien zusammen.
Neue Kreisvorsitzende der Erfurter DVU
Mit überwältigender Mehrheit wurde Gabi Bölke zur neuen Kreisvorsitzenden der DVU gewählt. Gabi Bölke ist bereits seit Jahren im nationalen Lager aktiv und erzielte als Kandidatin der NPD zur Stadtratswahl 2009 in Erfurt ein hervorragendes Ergebnis. Doch der selbstzerstörerische innerparteiliche Streit der NPD ließ Gabi Bölke zur DVU übertreten und hier eine neue politische Heimat finden. Auf Grund ihrer persönlichen Einsatzbereitschaft und Streitbarkeit für die Interessen der Bürger war es nur folgerichtig , dass sie den Erfurter Kreisvorsitz übernahm.
